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#Vorratsdatenspeicherung nun doch beim #EuGH...

#Vorratsdatenspeicherung nun doch beim #EuGH http://bit.ly/Mo8NDy
Nunmehr ist am 11.06.2012 aber offenbar doch noch ein entsprechender Antrag des irischen #HighCourts beim #Europäischen_Gerichtshof eingegangen (C-293/12), wie der Kollege Lehofer in seinem Blog berichtet. Die Vorlagefragen sind im Wortlaut aber noch nicht veröffentlicht. Der irische HighCourt hat für diese Vorlageentscheidung damit geschlagene 2 Jahre gebraucht, was ebenfalls Fragen aufwirft.
Internet-Law » Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH
Seit zwei Jahren kursierte immer wieder mal die Meldung, dass der irische HighCourt dem EuGH die Vorabprüfung der Frage, ob die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundre...
Beitrag von Florian Ebbok anzeigen oder kommentieren »
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